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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Word-Dokument
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
jodk@wwwebworks § 1 Geltung der Bedingungen (1)jodka.wwwebworks erbringt seine Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten. (2)Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von jodka.wwwebworks (im folgenden Dienstanbieter) schriftlich bestätigt werden. (3)Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Dienstanbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1)Der Auftrag des Auftraggebers gilt als angenommen, wenn seitens des Dienstanbieters mit den Arbeiten begonnen wurde oder der Dienstanbieter nicht innerhalb von 10 Werktagen ab Unterzeichnung des Auftrages oder mündlicher Auftragserteilung oder Auftragserteilung per eMail abgelehnt hat. (2)Der Dienstanbieter kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung beziehungsweise der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen. (3)Soweit der Dienstanbieter sich zur Erbringung angebotener Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, wenn es sich nicht um explizite Vermittlungen handelt. (4)Der Dienstanbieter kann den Auftrag aus wichtigen Grund ablehnen, falls der Auftrag wegen des Inhalts des Angebots, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden ist oder die Veröffentlichung für den Dienstanbieter unzumutbar ist.Wichtige Gründe sind insbesondere: der Verstoß gegen die religiöse oder politische Neutralität - marktschreierische Aufmachung - wettbewerbs- oder sittenwidriger Inhalt - rassistische oder sexuelle Herabsetzung - Vermögensverfall oder Illiquidität des Dienstanbieters. Der Dienstanbieter kann außerdem den Auftrag ablehnen, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung -sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen- in Rückstand gerät und auch nach erfolgter Mahnung bzw. Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtszeitig nachgekommen ist. (5)Der Dienstanbieter erkennt hiermit an, dass: -die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem oder sexuell anstössigem Inhalt, der im Sinne des § 184 StGB pornographisch ist, sowie Inhalt der im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstachelt, Gewalt verherrlicht oder verharmlost sowie Krieg verherrlicht oder verharmlost, gegen geltendes Recht verstößt oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes auffordert -die Veranstaltung von Glücksspielen -die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen -die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen und Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit des Systems beeinträchtigen, den Dienstanbieter zur Löschung des betreffenden Files oder der Mitteilung ermächtigt und den Ausschluss aus dem Internet einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen kann. Die vorgenannten Gründe berechtigen den Dienstanbieter auch zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur fristlosen Kündigung, wenn der Dienstanbieter erst nach Annahme des Auftrages Kenntnis davon erhält. Der Rücktritt wird dem Auftraggeber unverzüglich erklärt. § 3 Vertragsdauer und Kündigung (1)Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündbar. (2)Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie muss dem Dienstanbieter, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. (3)Einzelaufträge enden mit der Abnahme des bestellten Produkts durch den Kunden inklusive der vereinbarten Bezahlung. (4)War in der Preiskalkulation eine mindestmietzeitgebundene Leistung Dritter enthalten, so gehen im vorzeitigen Kündigungsfall eventuell anfallende Provisionsrückforderungen zu Lasten des Auftraggebers. § 4 Leistungsumfang (1)Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Dienstanbieters sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung bzw. -korrespondenz. Die Leistungen: Konzeption und Gestaltung von Web-Sites, Vermittlung von Domainnamen, Internetzugängen, Webspace, Bedarfsanalyse, Anbindungs- und Hardwareservice, Seitenpflege, Sicherheit, Statistik, Suchmaschineneintrag, Einweisung, Schulungen, CD-Produktionen, Printjobs u.a. Medienzusatzdienste gemäß Website. § 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (1)Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste beziehungsweise zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Dienstanbieter die entstandenen Kosten zu erstatten. (2)Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt nicht in einer Weise zu benutzen, die gegen geltendes Recht verstößt. Insbesondere ist es verboten, a) den Dienstanbieter zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter in anderer Weise zu verletzen. b) E-Mails abzufangen und dieses zu versuchen. c) Dateien heraufzuladen, die einen Virus enthalten oder in anderer Weise infiziert sind. d) eine eMail an andere Kunden zu einem anderen Zweck als zur persönlichen Kommunikation zu versenden. (3)Der Kunde ist verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere sein Benutzerkennwort geheimzuhalten, beziehungsweise unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. (4)Der Auftraggeber versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Veröffentlichung der Inhalte im Internet benötigt werden. Dies gilt insbesondere für alle Urheber- und Namensrechte, etwaige gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte sowie sonstige Rechte. (5)Die vorgenannten Rechte überträgt der Auftraggeber dem Dienstanbieter zur Veröffentlichung der Inhalte. (6)Der Auftraggeber trägt die ausschließliche Verantwortung und Haftung für den gesamten Inhalt. Er stellt den Dienstanbieter von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche sowie sonstige Fragen vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären.Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, - Subproviding an andere zu unterlassen,- Zugangskennungen vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, - Änderungen seiner Anschrift, Telefonnummer und Bankverbindung an jodka.wwwebworks unverzüglich mitzuteilen,- die presserechtlichen Bestimmungen einzuhalten,- die Sicherheit seines Systems im Hinblick auf Viren zu gewährleisten,- eine Überlastung des Dienstes zu verhindern, sofern die Überlastung in seinen Verantwortungsbereich fällt. (7)Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber, freiverfügbare Skripts und Tools nur unter Berücksichtigung des jeweiligen Urheberrechts zu verwenden. Ein Back-Link auf die Website des Dienstleisters ist regulär und muss andernfalls explizit gegen Aufpreis ausgeschlossen werden. (8)Bei Zuwiderhandlungen gegen die oben bezeichneten Pflichten haftet der Kunde auf Schadensersatz. § 6 Nutzung durch Dritte (1)Für die Nutzung der Dienste durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich. (2)Er hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. § 7 Datenschutz Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. § 8 Fristlose Kündigung Der Dienstanbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und den Zugriff zu sperren, wenn der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. § 9 Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen (1)Der Dienstanbieter gewährleistet nicht den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb beziehungsweise die ununterbrochene Nutzbarkeit der Online-Dienste, Internetzugänge und Webspaces. Er gewährleistet insbesondere nicht, soweit die technische Ausstattung des Kunden hierfür nicht ausreichend ist. Der Dienstanbieter übernimmt ebenfalls keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Eine Haftung für höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Darüber hinaus übernimmt der Dienstanbieter keine Haftung für technische Störungen, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich anderer Telekommunikationsanbieter oder Unternehmen (z. B. der Telekom AG) oder anderen Netzbetreiber fallen sowie in Fällen der mangelhaften Wiedergabe der Homepage durch Proxys (Zwischenspeicher). Für Nichterscheinen oder Beeinträchtigung der Inhalte aufgrund von Systemausfällen oder Störungen im Internet übernimmt der Dienstanbieter keine Gewähr. Bei unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Folgeschäden können nur bei vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. (2)Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung einschließlich der Verlustrisiken, die sich aus dem von ihm durchgeführten Herunterladen von Dateien oder sonstigem Material ergeben. (3)Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Dienstanbieter, als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (4)Der Dienstanbieter haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt. (5)Der Dienstanbieter übernimmt bei der Erstellung von Informationsangeboten und Einstellung ins Internet nicht die redaktionelle Verantwortung für deren Inhalt und Richtigkeit. Gleiches gilt für sonstige redaktionelle Arbeiten für Geschäftskunden, die Informationen im Internet verbreiten wollen. (6)Soweit die Dienste auch die Datenhaltung für Kunden umfassen, haftet der Dienstanbieter nicht für einen Verlust dieser Daten durch unberechtigte Manipulationen, wie zum Beispiel Löschung von dritter Seite. (7)Prinzipiell trägt der Kunde selbst Sorge für die Speicherung seines Alt-Datenbestands. § 10 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen (1)Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung vom Dienstanbieter auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird. (2)Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung des Dienstanbieters oder des von ihm beauftragten Softwarelieferanten. (3)Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch den Dienstanbieter durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. (4)Das Nutzungsrecht an einer vom Dienstanbieter entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrechte für ihn ausüben oder 100 %-ige Tochterunternehmen sind. § 11 Schlussbestimmungen und Zahlungsbedingungen (1)Erfüllungsort ist Aschaffenburg, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Aschaffenburg - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2)Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (3)Der Dienstanbieter ist berechtigt, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. (4)Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. (5)Zahlungen erfolgen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ohne Abzug innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein angegebenes Konto des Dienstanbieters. (6)Der Dienstanbieter ist berechtigt, nach Vorlage der ersten Präsentation eine Abschlagszahlung von 60 % der vereinbarten Bruttovergütung zu verlangen. Die Abschlagszahlung ist mit Vorlage der ersten Präsentation zur Zahlung fällig. Mit Vorlage der zweiten Präsentation ist der Dienstanbieter berechtigt eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 30 % der vereinbarten Bruttovergütung zu verlangen, die mit Vorlage der zweiten Präsentation fällig wird. Mit Vornahme des Uploads gilt das Werk als fertiggestellt mit der Folge der Fälligkeit der Restvergütung. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer Abschlagszahlung mit mehr als 10 Tagen in Rückstand, so ist der Dienstanbieter berechtigt, die weiteren Arbeiten einzustellen. Der Auftraggeber stellt den Dienstanbieter insoweit von etwaigen Schadenersatzansprüchen frei. § 12 Branchenschutz Branchenschutz und Konkurrenzausschluss für den Auftraggeber sind nicht vereinbart. Die Weitergabe bestellter Werbung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Dienstanbieters zulässig. |
