012 - Klartext von UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Palästina:

Über die Rolle der internationalen Gemeinschaft beim israelischen Völkermord in Palästina. Gespräch mit Francesca Albanese, Interview: Fabian Linder

Genozid in Palästina: »Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen«
Ihre Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin seit 2022 wird vielfach behindert, zum Beispiel durch ein Einreiseverbot nach Israel, das auch schon Ihre Vorgänger betraf. Bei Ihrem Besuch in Deutschland wurden Veranstaltern Räume entzogen und Ihnen Antisemitismus vorgeworfen. Wie gehen Sie damit um?
Was ich in den vergangenen 16 Monaten in Europa gesehen habe, hat mich zu Tode erschreckt. Und zwar nicht als Sonderberichterstatterin, sondern als Europäerin. Denn wenn es eine Sache gibt, die ich immer für selbstverständlich gehalten habe, dann die, dass ich in diesem Teil der Welt frei denken kann, dass ich frei sprechen kann, dass ich frei bin, mit anderen zusammenzukommen, dass wir Räume haben, in denen wir anderer Meinung sein können, und dass die Menschen ein Recht darauf haben, von der Regierung angehört zu werden. All das ist in diesem Jahr zusammengebrochen. Wenn man sieht, dass die Sicherheit, die man in einem System genießt, schwindet, fragt man sich, was man als nächstes macht. Wenn diejenigen, die mich beschützen sollen, mich nicht mehr beschützen, sondern mit dem Schlagstock kommen.
Ich habe gesehen, wie die deutsche Polizei Kinder verprügelt hat, junge Mädchen, die auf die Straße gehen, um gegen die Verbrechen zu protestieren, um gegen das Abschlachten von Kindern zu protestieren. Für mich ist das ein Zeichen, dass wir an einem sehr dunklen Ort sind. Da können wir es uns nicht leisten, uns zurückzuhalten. Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen. Jüdische Organisationen wurden in diesem Land angegangen, jüdische Menschen wurden festgenommen und inhaftiert. Noch beschämender ist, dass sie über Antisemitismus belehrt wurden.

Was braucht es, um diese Missstände zu beseitigen?
Wo ist die Vernunft der Menschen? Anstatt sich wie Teile einer Maschine zu verhalten, können sie kritisch zu dem sprechen, was ihnen vorgesetzt wird, und beurteilen, dass eine kritische Haltung gegenüber dem Staat Israel wegen der Verbrechen, die er an den Palästinensern begeht, kein Antisemitismus ist. Antisemitismus ist die Diskriminierung jüdischer Menschen, weil sie Juden sind, so wie die Diskriminierung von Palästinensern, weil sie Palästinenser sind, Rassismus ist.
Das ist es, worüber wir als Menschen und als Gesellschaft alarmiert sein sollten. Statt dessen behauptet die Regierung, Kritik am Staat Israel sei antisemitisch, und die Leute gehorchen. Das ist normal im Jahr 2025 und ist der Grund, warum ich immer wieder daran erinnere, was Primo Levi (italienischer, jüdischer antifaschistischer Widerstandskämpfer, Auschwitz-Überlebender und Schriftsteller, jW) zu sagen pflegte: dass es im Leben nur wenige Monster gibt. Das große Böse wird begangen, weil die normalen Bürger die Ungeheuerlichkeiten, die begangen werden, nicht erkennen und Teil davon werden. Primo Levi fragte sich aus der Dunkelheit des Konzentrationslagers heraus, was die Menschen, die in schönen Wohnungen oder Häusern lebten, beim Anblick des Lagers dachten.
Meine Frage an das deutsche Volk ist: Sieht es die Palästinenser als Menschen oder nicht? Ist es normal, dass wir die Leichen von Kindern gesehen haben, die nach der Explosion an der Mauer hingen? Ist es normal, dass wir Eltern gesehen haben, die die Leichen ihrer Kinder in Plastiktüten tragen? Ist es normal, dass ein Kind namens Hind Rajab aus dem Auto, in dem seine toten Verwandten lagen, um Hilfe schrie und weinte, mit einem Notrufmitarbeiter sprach, der ihr versicherte, sie werde gerettet, das Mädchen aber von der israelischen Armee mit 335 Kugeln ermordet wurde, ebenso wie die palästinensische Rettungsmannschaft? Ist es normal, dass Mohammed Bahar, ein Junge mit Down-Syndrom, von Hunden der israelischen Armee getötet wurde und die letzten Worte, die er hatte, waren, dem Hund zu vergeben, weil es nicht dessen Schuld war? Ist es normal, dass Palästinenser in Gefängnisse gesteckt werden, die in Folterzentren verwandelt wurden, und die Vergewaltigungen von Palästinensern sogar im israelischen Fernsehen gezeigt werden?
Es gibt israelische Podcasts, in denen die Teilnehmer sagten, dass es ihnen Kraft gebe, wenn sie diese Menschen sterben sehen. Was für Monster sind wir geworden, wenn uns das nicht erschüttert? Wenn sich die Leute angesichts dessen nicht bewegen, weil sie die Palästinenser nicht als Menschen sehen, dann haben sie absolut nichts aus der Vergangenheit gelernt.[...]

Was bedeutet das für die Vereinten Nationen?
Sie sind nur eine Versammlung wie die Generalversammlung. Es ist eine Plattform, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben. Der Sicherheitsrat war notwendig, aber nicht ausreichend. Der Rat hat die Siedlungen und Kolonien für illegal erklärt, allerdings hat niemand die Kolonien daran gehindert, zu expandieren. Letztendlich geht es nicht um die Vereinten Nationen – es sind die Mitgliedstaaten, die sich nicht an das internationale Recht halten. Sie sind internationale Verpflichtungen und Verträge eingegangen. Die Vereinten Nationen sollten nicht als Ausrede benutzt werden, um von der Verantwortung von allen Mitgliedstaaten abzulenken.

US-Präsident Donald Trump möchte die Einwohner Gazas vertreiben und aus dem Küstengebiet eine »Riviera des Nahen Ostens« machen.
Es ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten nie sehr um das Völkerrecht gekümmert haben. Ungeachtet dessen, was sie auf der internationalen Bühne sagen, haben sie internationales Recht verletzt. Als ich von Trumps Äußerungen hörte, wusste ich wirklich nicht, was ich davon halten soll. Wir sollten keine Diskussion darüber führen. Solche Pläne sind ungesetzlich und bedeuten nur, dass all das – die Zwangsvertreibung der Palästinenser, die ethnische Säuberung, die ausbleibenden Reparationen für die Verbrechen, die sie erlitten haben und die permanente Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser – offizielle US-Außenpolitik wird. Ist das die neue Normalität? Werden wir das als Maßstab für unsere Diskussion nehmen? Ich denke nicht, dass es nur ein Bluff ist. Es ist eine Strategie. In Europa werden wir attackiert von den USA, wenn ich die Worte des US-Vizepräsidenten auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« ernst nehme. Er kommt, um uns über Demokratie zu belehren. Jetzt verstehen wir, wie viele Menschen auf der ganzen Welt sich gefühlt haben.[...]

Immer wieder wird versucht, Veranstaltungen, auf denen Sie auftreten wollen, zu verhindern. Wie arbeiten Sie angesichts der widrigen Umstände weiter?
Ich weiß, dass viele Menschen verzweifelt sind, aber ich nicht. Denn die Welt war für viele schon immer ein ungerechter Ort, und jetzt sehen wir sie unverschleiert. Sie kann in ihrer Hässlichkeit gesehen werden. Jetzt ist die Zeit, in der alle das sehen können.
Deshalb ist es für mich so wichtig, weiterhin Vorlesungen zu halten. Selbstverständlich fühle ich mich beleidigt, wenn die Münchner Universität oder die Freie Universität Berlin mich betrügen. Aber ich weiß, dass sie zu Spielfiguren in den Händen von Politikern und politischen Interessen wurden. Letztendlich, wenn ich meiner Verpflichtung treu bleibe, einen volksnahen Ansatz zu haben, kann ich das nicht nur den Palästinensern und Israelis sagen. Ich schulde es den Deutschen, den Italienern, den Dänen und allen anderen. Selbst wenn wir auf einer Wiese sitzen müssen, mit den Füßen im Schlamm, werde ich da sein, weil die Situation so brutal und so extrem ist, dass wir mit dem Extremen umgehen müssen. Zum ===> Interview in voller Länge hier klicken!

Schon vor Jahrzehnten hatte Helmut Loeven den Begriff der "Amokdeutschen" als bessere Bezeichnung für die damals sich selbst "Antideutsche" getauft habenden postautonomen Leichenfledderer eingeführt. Wie so vielem aus der rührigen Situationspresse Duisburgs war diesem guten Einfall allerdings keine Verbreiterung im Land des dichtenden Denkens gegönnt. Dafür haben diese bis zur Karikatur überdeutschen Giftspritzen, ihren ureigenen Auftrag "als Abbruchunternehmen der Linken"("Der innere Kern der radikalen Linken besteht ja nun aus relativ verwahrlosten Elendsgestalten")° erfüllend, mächtig Karriere auf allen Ebenen herrschender Politikfabrikation gemacht; Positionen z.B., die zuvor außerhalb D-lands nur von Rechtsextremen in Israel geteilt wurden, sind so heute offizielle Regierungsdoktrin, Leitlinie sprachregelbasierter Militarisierung, Repression und Rechtsbrüchigkeit auf sämtlichen Kanälen herrschender Meinungsmache, Öffentlichkeitszurichtung und Gesellschaftsformung. Die Linke ist dermaßen zershreddert, dass der Vfs sich fragt, warum er nicht selbst auf die Idee gekommen war, die Antideutschen zu erfinden - und dann machen's die noch gratis, autonom und ohne Gummi (d.h. Störungen des Herrschaftsbetriebs) dazu. Die denunziatorische Mundtotmachung nach Art ss-oider Blockwartstypen ist wieder hegemonial, die weitere bereits im Werden.
Die Linke war aber auch selber schuld, weil sie die eigene Demontage kampflos erlaubt hat statt ihren erklärten Zerleger mal zähnezeigend aus dem Feld zu schlagen. Auf solche Anwürfe seitens staatlich und systemisch komplett eingemeindeter Überdeutscher im gefaketen Antifa-Look wie etwa "Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen -Let's talk about it!"^, an dem kein Wort inhaltlich stimmig ist, lässt sich schon was Substanzielles entgegnen, etwa dass diese neumachtbesoffenen Krampfdeutschen auf dem ewigen Sonderweg zum Weltkrieg diesmal ihren verdrängten eingefleischten Antisemitismus statt antijüdisch halt antimuslimisch ausagieren und sich dabei wieder für DIE Besserwesen aller Welt halten, an denen jene zu genesen habe. Gegen diese psychotische Verblendung als dominantes Diskursdiktat sind im Folgenden 2 nachdenklichere Aufrufe zum Stop des Gaza-Kriegs dokumentiert - einer aus Berlin (von über 100 in D-land lebenden jüdischen Wissenschaftler-, Künstler- und Schriftsteller*innen, darunter die geniale Musiker*in Peaches/25.10.23) und ein jüdisch-arabischer auf der israelischen Petitionsplattform "my.zazim.org.il" von gut 30 israelisch-palästinensischen Organisationen (in einer Übersetzung der "Freiheitsliebe-Redaktion"/6.11.23):

011 - Zwei nachdenklichere Aufrufe zum Stop des Gaza-Kriegs hier dokumentiert:

Einer aus Berlin (unterzeichnet von über 100 in D-land lebenden jüdischen Intellektuellen, darunter die Musiker*in Peaches)
und ein jüdisch-arabischer auf der israelischen Petitionsplattform my.zazim.org.il von gut 30 Organisationen

Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert
Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.
Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.
In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.
Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.
Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.
In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.
In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt. Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten –oder die einfach selbst Palästinenser sind–, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.
Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.
Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert. Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.
Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten –etwa 84 Prozent– von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.
Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist –für Juden und Muslime gleichermaßen– als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten. Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Die Unterzeichnenden:
Yoav Admoni, Künstler - Abigail Akavia - Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin - Maja Avnat, Wissenschaftlerin - Lyu Azbel, Professor - Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf - Yossi Bartal - Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin - Eliana Ben-David - Anna Berlin, Künstlerin - Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller - Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent - Jackson Beyda, Künstler - Julia Bosson, Schriftstellerin - Ethan Braun, Komponist - Candice Breitz, Künstlerin - Adam Broomberg, Künstler - Jeffrey Arlo Braun - Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher - Cristina Burack - Dalia Castel, Filmemacherin - Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf - Eli Cohen, Tänzer - Zoe Cooper, Schriftstellerin - Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin - Dana Dimant, Filmemacherin - Emily Dische-Becker - Esther Dischereit, Schriftstellerin - Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller - Shelley Etkin, Künstlerin - Emet Ezell - Deborah Feldman, Schriftstellerin - Sylvia Finzi - Erica Fischer, Schriftstellerin - Nimrod Flaschenberg - Ruth Fruchtman, Schriftstellerin - Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin - Harry Glass, Kurator - William Noah Glucroft - A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf - Jason Goldmann - Noam Gorbat, Filmemacher - Avery Gosfield - Max Haiven, Professor - Yara Haskiel, Künstlerin - Iris Hefets, Psychoanalytikerin und - Autorin - Marc Herbst - Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer - Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur - Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin - Eliana Pliskin Jacobs - Eugene Jarecki - Roni Katz, Choreographin und Tänzerin - Marett Katalin Klahn - Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin - David Krippendorff, Künstler - Quill R. Kukla, Philosoph - Sara Krumminga - Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin - Matt Lambert, Künstler - Na’ama Landau, Filmemacherin - Elad Lapidot, Professor - Danny Lash, Musiker - Shai Levy, Filmemacher und Fotograf - Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin - Rapha Linden, Schriftsteller - Adi Liraz, Künstler - Anna Lublina - Sasha Lurje - Roni Mann, Professor - Ben Mauk, Schriftsteller - Lee Méir, Choreograph -Dovrat Meron - Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler - Ben Miller - Carolyn Mimran - Shana Minkin, Wissenschaftlerin - Susan Neiman, Philosophin - Gilad Nir, Philosoph - Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller - Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin - Peaches, Musiker*in - Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin - Udi Raz - Aurelie Richards, Kunstvermittlerin - Kari Leigh Rosenfeld - Liz Rosenfeld - Ryan Ruby, Schriftsteller - Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin - Alon Sahar - Tamara Saphir - Eran Schaerf - Anne Schechner - Oded Schechter, Wissenschaftler - Jake Schneider - Ali Schwartz - Cari Sekendur, Designerin - Yael Sela (Teichler), Historikerin - Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller - Maya Steinberg, Filmemacherin - Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler - Avinoam J. Stillman - Virgil B/G Taylor - Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin - Ian Waelder, Künstler und Verleger - Rachel Wells, Performerin und Produzentin - Sarah Woolf - Yehudit Yinhar - Sivan Ben Yishai, Schriftsteller - Dafna Zalonis, Künstlerin

Es gibt keine Gewinner im Krieg. Nur Frieden kann Sicherheit bringen.
Wir –Bewegungen, Organisationen und Aktivisten, Juden und Araber– schreiben diese Worte aus tiefer Trauer um die Tausenden von Menschen, die in den letzten Wochen getötet wurden, und aus schrecklicher Sorge um die Sicherheit der Entführten und derer, die in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland noch zu Schaden kommen werden.
Das brutale Massaker, das die Hamas am 7.Oktober verübte, hat uns alle –Juden und Araber– fassungslos und schockiert gemacht. In den Wochen, die seit diesem verfluchten Sabbat vergangen sind, sind zu den von der Hamas begangenen Gräueltaten weitere hinzugekommen: Tausende von Menschen wurden und werden durch die israelischen Bombenangriffe im Gazastreifen getötet, viele der Bewohner sind sogar von Wasser und Strom abgeschnitten. Unzählige unschuldige Kinder, Frauen und ältere Menschen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren; Hunderttausende haben ihr Zuhause und ihre Welt verloren – die Schädigung Unschuldiger auf der einen Seite gleicht den Schmerz des Tötens auf der anderen Seite nicht aus, sondern fügt dem unermesslichen Schmerz nur noch mehr Schmerz hinzu.
Die Besatzung, die Belagerung, die Kriege, der Terrorismus, die Unterdrückung, der Rassismus und die Gewalt, die Verletzung der Demokratie und der Menschenrechte – all dies hat die beiden Völker, die zwischen dem Meer und dem Jordan leben, in eine unvorstellbare Katastrophe geführt, die kein Maß kennt. Gerade in diesen schrecklichen Tagen wird die einfache Wahrheit deutlicher denn je: Freiheit, Sicherheit und Leben aller Menschen in diesem Land hängen voneinander ab.
Im Gedenken an die Ermordeten und um der Lebenden willen müssen wir gemeinsam handeln –Juden und Araber– für die Freilassung der Entführten und Gefangenen, für das Ende des Krieges, für das Ende der Besatzung und des Konflikts, für den Frieden.
Wir, die wir an den Weg der Demokratie und des Friedens glauben, rufen dazu auf:
- Einen stabilen Waffenstillstand anzustreben, in dessen Rahmen unverzüglich Verhandlungen über ein politisches Abkommen aufgenommen werden, das auf der gegenseitigen Anerkennung des Rechts beider Völker auf Selbstbestimmung beruht
- ein Abkommen, das beiden Völkern Sicherheit, Freiheit und Wohlstand garantiert.
- Unverzügliche Förderung eines umfassenden Gefangenenabkommens („alle für alle“).
- Sofortige Beendigung des Angriffs auf unschuldige Zivilisten. Es gibt und kann keine Rechtfertigung dafür geben, Unschuldige zu verletzen.
- Sofortiges Handeln, um die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland mit Unterstützung der Armee einzudämmen und den Transfer, den diese Gewalt zu fördern versucht, zu stoppen.
- Beenden Sie die Verfolgung und Unterdrückung der palästinensischen Bürger Israels und derjenigen, die sich mit den Bewohnern des Gazastreifens solidarisch zeigen und den Krieg ablehnen. Beenden Sie die Verletzung grundlegender Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit und anderer Rechte.
Wir alle haben die Runden der Gewalt erlebt. Immer wieder wird deutlich, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt und auch niemals geben kann. Der einzige Weg, das Blutvergießen zu beenden, ist ein politisches Abkommen, das Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für beide Nationen garantiert.
Unterzeichnende Organisationen:
Academia for Equality; Arava Institute for Environmental Studies; Banki; Bimkom – Planners for Planning Rights; Combatants for Peace; Druze Initiative Committee; The Forum for the Fight Against Incitement; Hadash; Hands of Peace; Horiya; Jahalin Solidarity; Jordan Valley Activists; Kaa”- political working group; Looking the Occupation in the Eye; MachsomWatch; Mesarvot; Mothers Against Violence; Negev Coexistence Forum for Civil Equality; New Profile; On the way to Sulha; Parents Against Child Detention; Parents Circle Families Forum; PsychoActive; Rabbis for Human Rights; Social Workers for Peace and Welfare; Tandi; Tomorrow’s Women; Torat Tzedek; Women in Black; Woman to Woman; Yesh Gvul; Your Neighbor as Yourself; Youth Against Dictatorship; Zazim – Community Action; Zochrot ; Itach Ma’aki – Women Lawyers for Social Justice
- Original im Englischen: https://my.zazim.org.il/petitions/a-joint-jewish-arab-declaration-for-peace?preferred_locale=en-US&rd=1&source=share_org
° In den Worten des amokdeutschen Gründungsmitglieds und Vorschwurblers Justus Wertmüller
^ Repräsentatives Beispiel, hier als Slogan des Aschaffenburger Alternativkulturvereins "Stern e.V."

Was die in linksbewegter Erneuerungshinsicht immerhin erfreulich viel versprechende "Interventionistische Linke" angeht, so ist leider auch hier ein beträchtlicher Abstand zwischen dem Wohlklang veröffentlichter Statements einerseits und nicht so öffentlichen innerlinken Verlautbarungen andrerseits festzustellen, in den die verkalkte Sturheit der Grauköpfe mit ihrer rechthaberischen Herrschsucht die an sich zahlreich interessierten und aktionswilligen Jüngeren sinnlos abstürzen lassen oder vorher schon verprellen wird: was für eine Verschwendung von Chancen und Potenzialen!
Am Beispiel einer Selbstvorstellung der bereits bundesweit aktiven IL in Person des sicher ehrenwerten Thomas Seibert auf Einladung der erst noch lokal begrenzt beginnenden Ortsgruppe Aschaffenburg im Januar 2016 in den Räumen des alternativen Kulturvereins STERN wurde dieser betrübliche Lähmungsmechanismus einmal mehr exemplarisch deutlich: Statt Energien freizusetzen oder gar wechselseitig mal Impulse auszutauschen, passierte genau das, was TS erklärtermaßen nicht wollte: "Der rote Opa erzählt" den rund 30 Hörenden seine Sichten der Welt und der Linken im Monolog eines Frontalunterrichts, so dass die anschließende Fragerunde von betretenem Schweigen erfüllt ist und lediglich von anwesenden Polit-Routiniers noch ein paar allerdings eben schon wieder sehr spezielle Inputs kommen, die wiederum jeweils zu Stichworten für einen weiteren Vortrag mutieren. Formal und inhaltlich wird so alles unter 30 strukturell zum Schweigen gebracht von alten weißen Männern (Frauen waren ohnehin nur in verwegener Minderheit anwesend), auch bei sowas greift Spivaks Klassikerin: "Can the subaltern speak?" Ja wie denn, wann denn, wo denn? Die im Folgenden exemplarisch verhandelte Veranstaltung wurde auch als Audio-Mitschnitt dokumentiert und sollte bei Nachprüfbedarf im WWW erreichbar sein. 

010 - Die Altachtundsechziger machen keine Fehler. Sie sind der Fehler.

Wie soll sich eine zu einem "boring old fart" verfettete und verfaulte radikale Restlinke zu neuer Relevanz verjüngen, 
wenn die alten Säcke ihre Deutungsdominanz trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse partout nicht hergeben?

F O R M A L
TS ist nicht der einzige und wohl auch nicht der schlimmste Altlinke, dem trotz aller einleitend begrüßten frischen Winde durch junge u./od. internationale Neulinke, die da endlich mal durch die verkrusteten Strukturen pusten täten und denen man auch tunlichst den nötigen Platz machen sollte, genau das Gegenteil passiert: Anstatt tatsächlich auch nur ein halbes Heft aus der Hand zu geben, erklärt er den Neuen erstmal stundenlang ihre Geschichte und Gegenwart und wie sie was reißen könnten. Sein eigener angekündigter Ruckzüg in die hinteren Reihen bleibt auch nur ein offenes Versprechen, das sogar jetzt bereits halbiert ist, denn die eigentlich aktuell wichtigste Arbeit -s.E. die Theorie- will er schon noch leitend mitmachen, das müsste denn auch ein qualifizierter Zirkel sein, denn diese Arbeit könne nun wirklich nicht jeder. All das sieht schwer nach politisch-ideologischer Vereinnahmung wildwüchsig und vielfältig entstandener, "globalisierungskritisch" motivierter linksradikaler Widerstandsbewegungen aus, wie sie zuletzt in D'land am 18.3. in Ffm Furore machten. Was die Deutschen nie kapieren werden: Dass solche sozialen bis revolutionären Bewegungen ganz ohne die Expertise paternalistisch umarmender Studienräte und Doktoren entstanden sind und sich diese Jungen auch ganz gut ohne jene Alten weiterentwickeln können. Eigentlich weiß TS das, in seinen jüngeren Jahren ging ihm das ja genauso, und doch tappt er gradewegs in die olle Rollenfalle. Was geht da ab?
I N H A L T L I C H
Es sind jedenfalls nicht nur Formfehler oder Strukturschwächen allein, die das missliche Bild ergeben; sondern ebenso erhebliche inhaltliche Mängel, die in derart apodiktischer Verkündigung umso saurer aufstoßen - gerade übrigens den Jüngeren, die zwar irgendwie wissen, dass da was falsch ist, aber es nicht genau benennen können. Außerdem redet der Alte eine/n ja auch gleich in Grund und Boden. Tatsächlich verbreitet TS lediglich seine subjektive Sicht im Rückspiegel seiner eigenen politischen Biographie - das hat mit Geschichtswissenschaft sowenig zu tun wie sonst eine Zeitzeugenrede, auch wenn nachträglich noch etwas Fachjargon ans Klappergestell gepinselt wird. Allgemeinplätze wie "Politik in der 1.Person" als DAS bleibende Verdienst der Autonomen aufsagen zu können, macht noch keinen Historiker und noch nichtmal einen Politologen (obwohl der bekanntlich gar nicht weit über 'Stammtisch mit Diplom' hinausreicht). Den Begriff der "Postautonomen" ganz selbstverständlich und affirmativ als Selbstbezeichnung in der Wir-Form einzuführen, offenbart eminente wissenschaftliche Lücken, die mit willkürlichen Solipsismen ausgefüllt werden. Die Autonomen sind keineswegs post, tot und vergangen wie etwa der Kolonialismus oder sogar die Moderne (da genügt ein Blick in den Vfs-Bericht) - auch wenn das der politischen Welt- und Selbstsicht von Akteuren wie TS, FelS oder dem ersten autonomen Totsager Geronimo besser gefiele.
Riesige Luftlöcher tritt TS auch mit seiner bös' verquasten Geschichtsklitterung zur "Antifa" und ihrer -natürlich längst verblichenen- Bedeutung in den Rasen; mit einer dagegen gut gemeinten und ziemlich kenntnisfreien Lobrede auf Gramsci und dessen Entdeckung der Wichtigkeit eines "gesellschaftlichen Blocks" (da rührt er irrigerweise mal eben die 2 Begriffe 'historischer Block' und 'Zivilgesellschaft' in eins, dann noch ein Lacher mit "schwarzem Block" und fertig ist der Kompetenznimbus); mit aufgeregten Spekulationen zu einer griechischen "Stasi", die es gegeben hätte, wenn statt Tsipras' SYRIZA dessen innerparteiliche Linksopposotion gewählt worden wäre; und die Selbstbeweihräucherung als "Überlebender" linksradikal-revolutionärer Politbetätigung ist leider schon kein Luftloch mehr, sondern die letzte Dreckpfütze (das gleichfalls wird den Deutschen auch alt und achtundsechzig nicht mehr aufgehen). 
S T R U K T U R E N
Was für eine Theorie/AG soll das denn werden, die TS hier zum programmatischen Wohle der IL herleiten will, wenn ihr Begründer schon auf dem politischen Spielfeld Fehlpass an Foulplay reiht? Sich dazu den "Überlebenden" anzuheften, ist dann sogar unziemlich gelb auf der Sternenkarte. Dass die Deutschen i.Vgl. zu denen in anderen europäischen Ländern viel weniger faschistisch oder rassistisch wären -aufgrund der altachtundsechzisch so erfolgreich veranlassten Vergangenheitsbewältigungskultur- passt da hervorragend ins rechte Bild und ist schon so daneben, dass hinter allen formalen und inhaltlichen Mängeln bornierte und bornierende Strukturen des Wahrnehmungs- und Denkapparats als plausiblere Erklärung für solche intellektuellen Fehltritte aufscheinen. 
Völlig verstümpert und verbohrt dann die Einschätzung der "Antideutschen", die immerhin einst den Anstoß zur Gründung der IL als Intervention in bedenklich abdriftende innerlinke Debatten (eben gegen jene gar nicht mehr linken Neocons, die das große Wort führten) lieferten: Heute, so TS, spielten die ja keine Rolle mehr. Sprach's und wunderte sich, dass von den Jüngeren da ein ablehnendes Murren kam, denn in seiner verstaubten Politblätterwelt und logischerweise auch in Aktionsbündniskontexten mag das schon so zutreffen. Aber dort, wo heute die Musik spielt, nämlich in den Jugendkulturen, wo sich Renitenz und Resistenz ausdrücken und formieren sowie in den geldgesegneten Institutionen, wo der Aufruhr politisch gebildet und medial gestaltet wird, geben die Antideutschen einen mächtigen Ton an. Da können bspw. Kaveh oder Thawra ein ganz anderes Lied von rappen, deren international-solidarische Haltung zu Palästina beiden einen konzertierten Sturm Scheiße von Seiten der Antideutschen einbrachte, der immerhin aufgezeigt hat, dass die Positionen dieser reinweißen Doppeldeutschen im hiesigen HipHop breit aufgestellt sind und auch sonst in der Musikszene offenkundig zumindest nicht zurückgewiesen werden. Wir reden, damit wir uns da bloß nit richtig verstehe, von Anfeindungen wie "Kebab" Kaveh, "Tinderella" Thawra, "Perser-Nazi", "Pali-Nazi-Schlampe", "Fresse polieren", "Auschwitz-Kommandanten", die von sauberen Deutschen wie Bartoschek, Filou, Sookee oder Gegenläufer verantwortet bzw. mitgetragen werden. Denn "interessant ist nicht nur", sagt Kaveh, "wer sich geäußert hat, sondern auch wer schweigt."
Überhaupt sitzen antideutsche Deutsche dort, wo's drauf ankommt, längst fest im Sattel: im Apparat der Linkspartei, in der politischen Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Musikbetrieb (siehe 'Audiolith') und auch sonst überall, wo Geld und Einfluss zu haben ist, z.B. über die amtliche Staatspopförderstelle 'Initiative Musik'. Dort besonders beliebt ist die Antilopengang, die in Interviews damit prahlt, Blockupy-Demonstranten verprügeln zu wollen. "'Antideutsche' Positionen gehören in der Linken längst zum Common Sense", wissen mit Kaveh alle, die die Ohren offen halten. Wer aber noch mit den ollen Jollen des Piratenzeitalters um die verwaisten Bahamas rumdümpelt, sieht sowas nicht oder stört sich bis zum Weghören dran, denn das ist von einer anderen Welt. Die Jüngeren sehen das sehr wohl, weil sie keine Demo und kein Soli-Konzert mehr veranstalten können, ohne mit diesen antideutschen Zumutungen konfrontiert zu werden - und das kommt in puncto Stress gleich nach Fascho-Alarm. Die Augenklappen des sehschwächlichen Freibeuters hingegen wiegen doppelt schwer, da er sie auch noch durch Gramsci im selben Vortrag mit Phrasen über's Erobern der "kulturellen Hegemonie" schmückt.
F A Z I T
Er meint's wohl gut, der TS; und es sind ja auch ein paar nette Anregungen dabei wie z.B. die tapfere Würdigung des persönlichen Praxisprimats bei den alten deutschen Maoist/innen oder die Kolportage der in D'land immer noch unangekommenen Eigenköpfigkeit sozialer Bewegungen oder die Sympathie für proletarische statt studentischer Aufständischkeit aus eigenen Rüsselsheimer Jugendtagen. Dennoch passt der ganze Bau hinten und vorne nicht - und die Neuen, die Jüngeren, die den globalisierten Linksprotest in der Masse tragen, merken das; und merken ebenso, wenn ihre Bewegung vereinnahmt oder gesteuert werden soll, was ja nicht heißt, dass sie Impulse von kompetenter Seite nicht gerne aufnähmen. In D'land sind nicht viele Intellektuelle groß geworden, die der Versuchung widerstanden, 'ihre' Aufständischen nach bestem eingebildeten Wissen zu lehren und zu führen. Kurt Tucholsky war einer der wenigen mit dem erforderlich feinen Gespür für die tätigen Subjekte revoltierender Massen und auch wenn er seinerzeit nicht die heutige globalisierungskritisch-antiimperialistische Bewegung, sondern die kommunistische der Arbeiterklasse vor Augen hatte, bleiben in Texten wie Gebrauchslyrik oder Die Rolle des Intellektuellen in der Partei geäußerte Einsichten sinngemäß aktuell gültig: "Niemals haben uns die Arbeiter misstraut, sofern wir uns zurückhaltend und sympathisierend angeschlossen haben. Wer mitarbeitet und den Mund nicht aufreißt, ist bei den Arbeitern immer willkommen gewesen." TS hingegen versucht gerade jene belehrende Bildungsarbeit, mit der die 'neuen Aufständischen' nach seiner Richtung angeleitet und einvernommen werden sollen - ganz folgerichtig gipfelnd in der teutotypischen Behauptung, deren erste Manifestation, der militante Anti-WTO-Protest von Seattle 1999, sei in Wirklichkeit ja 'made in Germany', da die Noten schon Monate vorher in D'land zur Aufführung anlässlich des Kölner G7-Gipfels vorgelegen hätten. So wird das nix mit der Erneuerung.

Im 2013 erschienenen 2.Band von THEORIE21 des Frankfurter "Vereins für Geschichte und Zeitgeschichte der Arbeiterbewegung" VGZA e.V. hatte Volkhard Mosler eine im deutschen Marxismus eher selten gelungene historische Rassismus-Untersuchung publiziert, die zudem auf der Höhe der Zeit insbesondere den antimuslimischen Rassismus der Gegenwart in den Fokus nahm und damit Marx aktualisierend politisch-praktische "Schlussfolgerungen für den Kampf gegen Rassismus heute"* vorstellte. Benjamin Opratko, an der Uni Wien gerade zu antimuslimischem Rassismus promovierend, fand das zwar erfreulich, hatte aber doch zur theoretischen Bestimmung, historischen Einordnung und Funktionsbeschreibung des Rassismus kritische Einwände. Die wurden im 3.Band von THEORIE21 ebenso veröffentlicht wie Moslers recht scharf zurückweisende Antwort, der -immer noch im im historischen Ring- in der Auseinandersetzung mit dem Politologen dazu wieder die politischen Boxhandschuhe anzog.

009 - Rassismus im Wandel vom Sozialdarwinismus zum Kulturenkampf

Wie innovative marxistische Ansätze zu aktuellen Erscheinungen und Erfordernissen im Klassenkampf 
in Theorie und Praxis auf den Weg oder auch gleich wieder zum Stehen gebracht werden könnten.

Das Problem, welches sich hier zwischen Mosler und Opratko auftürmt, erwächst genau daraus, dass bei aller vielversprechenden Plausibilität auch linker à la mode cultural getörnter Sozialwissenschaften "die Arbeiter" damit zwar ebenso in ihrem Rassismus gut erfasst und kritisiert werden können; aber als isolierte Schlaumeiereien verfehlen sie schnell Begriff und Realität einer alltäglich und ganz praktisch im Hamsterrad kapitalistischer Ausbeutung bei aller Heterogenität und Abweichung vom modellierten Korrektheitsideal sich abkämpfenden Klasse. Da Mosler eindeutig am praktischen Klassenkampf real existierender und arbeitender Menschen orientiert ist, kann er mit Opratkos grundsätzlichen und stark theoretischen Korrektionen nichts Positives anfangen - so wie umgekehrt der am dekonstruktivistischen Reinheitsgebot orientierte Akademiker seine Einwände nicht praktisch im realen Arbeiter/innenleben zu erden vermag, so dass diese bisweilen sophistisch und beleidigend wirken müssen. So rauscht der jungsche Neunmalkluge ungebremst und ohne es richtig zu merken in den ollen Pritschenwagen des altgedienten Politkämpen (der diesmal eine wirklich gute Fuhre "marxistische Erklärung zu Entstehung, Wandel und Wirkungsweise des Rassismus"** geladen hat), obwohl seine Ergänzungen ja nicht übel oder ungebührlich wären. Die Konstellation erinnert ein wenig an den Streit innerhalb der "Subaltern Studies Group" zwischen der in S.Sarkar vertretenen Alten Garde und den jungen Getörnten - aber das ist andernorts besser nachzulesen (siehe Krämer, "Subaltern Studies 3.0: Entwurf eines Überblicks zum 30jährigen Bestehen der Subaltern Studies unter besonderer Berücksichtigung ihrer Rezeption in Deutschland", im Internet***). Was bleibt, ist die Frage, wem in diesem marxistischen Familienstreit nun recht zu geben ist. Die Antwort scheint am Ehesten davon abzuhängen, ob sie von in erster Linie politisch Kämpfenden oder politologisch Forschenden gegeben wird, in Betrieb oder Hörsaal. Es spielen aber auch verallgemeinerte Prämissen, Präferenzen und Distanzierungen eine Rolle, welche sich im alltäglichen Politkampf über die Jahre und Jahrzehnte individuell unterschiedlich ein- und festgeschrieben haben. Soll sich der Historiker da nicht besser raushalten? Der Arbeiter fragt da jedenfalls nicht so lange.
       Opratko will "Verhältnisse VERSTEHEN, um sie schließlich verändern zu KÖNNEN"° (Hervorhebungen von mir). Das ist eine an revolutionären oder klassenkämpferischen Praxisorientierungen und radikalen Perspektiven (denen es nicht mehr darauf ankommt, die Welt noch ein weiteres Mal zu interpretieren, sondern sie gleich tätig zu verändern) gemessen doch recht bescheiden klingende Aussage. Bis zu so einem Sankt-Irgendwannnstag ließe sich zwischenzeitlich auf dem postkolonialen Ticket auch ganz leidlich die Existenz sichern. Zu diesen akademischen Karriere-Kritiker/innen, die schon von G.Spivak endscharf angegangen wurden, wird Opratko sicher nicht gehören; aber dass Mosler ihn offenkundig ein Stück weit auch im studierten Besserwessi-Raster wahrnimmt, kommt nicht völlig von ungefähr und hat seine Berechtigung in dessen eigener Performance: formal doch einen Hauch zu hoch vom wenig subalternen Katheder herab, inhaltlich zu stark von W.D.Hund (und R.Miles) inspiriert. Vielleicht ist das angeschlagene Tempo auch noch zu geschwind, mit dem von der löblichen Thematisierung des Rassismus als relevantem Gegenstand in Geschichte und Zeitgeschichte der Arbeiterbewegung gleich auf die neo-gramscianische Aktualisierung des alten Klassenbegriffs durch "subalternistische" Erweiterungen weitergeleitet wird. Wo im Grauen  der politischen Theorie die Versuchung eines gedanklich eliminatorischen Marxismus sowieso schon übermächtig lauert und mit dem Besitz der gültigen Wahrheit über die einzig richtige Interpretation eines gegenwartsrelevanten und zukunftsfähigen Marxismus lockt.
       Andrerseits geht auch Moslers reflexhafte Inschutznahme "seiner" Arbeiter/innen in der einen Hinsicht zu weit, wenn vor lauter ökonomischer und manipulationsmechanischer Ursachenzuweisung ausgeblendet wird, dass auch Arbeiter/innen nicht theoretisch, sondern alltäglich und praktisch Rassist/innen sein können, weil sie ebendies wollen: Etwas Besseres sein, da weiß, da deutsch. Das hat nicht gar so viel mit mangelhaftem Klassenbewusstsein zu tun, was dann bloß aufklärerisch zu berichtigen wäre. Gerade in Gewerkschaften, wo sich wohl immer noch der bewusstere Teil der Arbeitenden organisiert, war mindestens in Deutschland der Anteil rassistischer Mitglieder streckenweise schon höher als unter Fußballfans. Auch wenn's weh tut und bei Mobilisierungen oder Bündnisarbeit für Demos und Aktionen äußerst lästig ist: auch Rassisten und Neonazis gehen arbeiten, sehen sich bewusst als Arbeiter, engagieren sich und machen gerne mal mit im deutschen Klassenkampf. Die "wolkige Einbildung, Teil einer 'überlegenen' Rasse oder Nation zu sein"°°, materialisiert sich dabei durchaus auch ganz konkret und alltäglich in unentschuldbar widerlicher Weise - das weiß jede/r, wo jemals selbst tatsächlich arbeiten gegangen ist. Hier wie Mosler aus gleichsam politisch-taktischen Gründen eigenmächtig existierende Rassismen in der Arbeiterklasse kleinzureden, um die "Überwindung rassistischer Spaltungen auf der Grundlage gemeinsamen Klasseninteresses gegen das Kapital"°°° bloß nicht zu gefährden, ist nett und nachvollziehbar, führt aber ebenfalls in eine Sackgasse: Überwindung durch Wegdiskutieren? An dieser Stelle schüttet eine allzu eng vom Modell her die Menschen und ihre Welten erklärende Verteidigung das Kind mit dem Bad aus. 
       Im Vorbereitungsreader zum 2014er "Marx Is' Muss"-Kongress wurde daher zum Programmpunkt "Rassismus" Moslers Text noch einer von Loren Balhorn beigestellt, der am Beispiel der us-amerikanischen KP der 20er/30er Jahre genau diesen weißen Fleck ausführlich und aufschlussreich bearbeitet^. Das entwertet weder die profunde historische Arbeit Moslers zum Thema "Rassismus im Wandel" noch deren politisch-praktische Folgerungen. Es zeigt allerdings, dass historische Stringenz und politische Billigkeit zwei grundverschiedene Ebenen sind, die nicht in derselben Argumentation changiert werden sollten, wenn nicht am Ende das schlaue Grauen der Politologie triumphieren soll. In letzter Instanz zählt sowieso nur der revolutionäre Veränderungserfolg, darin sind Mosler und Opratko sich doch einig. Und dann gibt es noch so tagesaktuelle Lackmus-Tests wie z.B. die Frage nach Distanzierung von oder Solidarität mit der Antirassistin Sevim Dagdelen, die dieser Tage von den deutschen Linkspartei-Oberen für eine mutige Grünen-Kritik (wegen deren Kumpanei mit dem neuen, von Faschisten mitbetriebenen Regime in der Ukraine) verurteilt wurde.

* V.Mosler, Rassismus im Wandel - vom Sozialdarwinismus zum Kampf der Kulturen IN: theorie21, Band 2, S.19           ** ebd.
*** http://www.wwwebworks.de/xfn/oriental/subalterns.html 
° B.Opratko, Zu Theorie, Geschichte und Funktion des Rassismus IN: theorie21, Band 3, S.320
°°  V.Mosler, Nützt Rassismus den "weißen" Arbeitern? Eine Antwort auf Benjamin Opratko IN: theorie21, Band 3, S.336           °°° ebd.
^  L.Balhorn, "...dann sind wir eben Bolschewisten" IN: Rassismus-Reader MIM zum Seminartag am 6.6.2014, S.3-21

In DIE ZEIT vom 1.2.06 erschien ein in der Folge schon blitzartig vom Mainstream der Mehrheitsgesellschaft moralisch inkriminierter Aufruf von 60 Migrationsforscher/innen, der im Anschluss dokumentiert ist. Ein eigener Kommentar befindet sich noch in Arbeit. 

004 - Gerechtigkeit für die Muslime 

Die deutsche Integrationspolitik stützt sich auf Vorurteile. So hat sie keine Zukunft. 
Petition von 60 Migrationsforschern (Mark Terkessidis und Yasemin Karakasoglu)

Vor einiger Zeit hat der Berliner Stadtteil Neukölln eine Kampagne gegen die Zwangsheirat gestartet. Mit riesigen Plakaten wird über das Phänomen aufgeklärt und Beratung angeboten. Auf der Seite www.zwangsheirat.de wird zwar politisch korrekt darauf hingewiesen, dass die Zwangsheirat »in allen Kulturkreisen« anzutreffen sei, doch der Klick auf die Literaturhinweise spricht eine ganz andere Sprache. Dort findet man nämlich eine Liste der derzeit populären Sachbücher über den Islam – an erster Stelle Necla Keleks Die fremde Braut, dann Ich klage an von Ayaan Hirsi Ali und Große Reise ins Feuer von Seyran Ates. Bei diesen Werken handelt es sich um eine Mischung aus Erlebnisberichten und bitteren Anklagen gegen den Islam, der durchweg als patriarchale und reaktionäre Religion betrachtet wird. Zudem werden Romane empfohlen – alles Boulevard-Storys, in denen »muslimische Mädchen« ganz »authentisch« berichten, wie sie gequält und geschunden wurden. Schließlich finden sie ihr Refugium im Schoße der westlichen Zivilisation. Die Stoßrichtung dieser Literaturempfehlungen ist eindeutig: Es ist der unverbesserlich rückschrittliche Islam, der verantwortlich ist für Zwangsverheiratungen und andere Grausamkeiten. Als Gegenmittel hilft nur »Integration« in die deutsche, sprich westliche Gesellschaft.

Dass diese Bücher mit der Autorität der städtischen Verwaltung empfohlen werden, ist kaum verwunderlich – schließlich hatte der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily höchstpersönlich das Buch von Necla Kelek den Lesern des Spiegels ans Herz gelegt. Allerdings sollte man annehmen, dass Verwaltung und Ministerium dem interessierten Publikum eine Literatur empfehlen, die eine aufklärende Wirkung hat, also eine Literatur, deren Aussagen wissenschaftlich abgesichert sind. Tatsächlich ist aber genau das Gegenteil der Fall – bei den erwähnten Büchern handelt es sich um reißerische Pamphlete, in denen eigene Erlebnisse und Einzelfälle zu einem gesellschaftlichen Problem aufgepumpt werden, das umso bedrohlicher erscheint, je weniger Daten und Erkenntnisse eine Rolle spielen.

Die Literatur ist unwissenschaftlich und arbeitet ganz offensichtlich mit unseriösen Mitteln. Necla Kelek beispielsweise hat vor etwa drei Jahren ihre Dissertation zum Thema Islam und Alltag vorgelegt, in der sie zu ganz anderen Ergebnissen kommt als in Die fremde Braut. Sie stellte damals fest, dass der Islam für die jungen Leute türkischer Herkunft vor allem ein Mittel der sozialen Identifikation sei – und weniger eine unhinterfragte religiöse Tradition. In den Islamvorstellungen der von ihr interviewten jungen Leute zeige sich eine Modernisierung des Islam – eine Anpassung an die hiesigen Lebensumstände und eine Subjektivierung des Hergebrachten.

Dass sie in Die fremde Braut das genaue Gegenteil behauptet, scheint für Necla Kelek kein Problem zu sein. Sie verwendet sogar Interviewmaterial aus ihrer früheren Untersuchung – allerdings wird es nun neu gedeutet. 2002 schrieb sie: »Das Bekenntnis zum Muslim-Sein darf im Regelfall nicht als traditionelle Selbstverortung missverstanden werden.« 2003 werden Interviewaussagen von »Mete« und »Emil«, die aus der Untersuchung Islam im Alltag stammen, völlig anders interpretiert. Das Menschen- und Weltbild des Islam, das den Einzelnen der Gemeinschaft und dem Willen Gottes unterwerfe, werde von den Jugendlichen überhaupt nicht hinterfragt, schreibt sie. Und weiter: »Es kann auch gar nicht infrage gestellt werden, weil der Islam als Gesetzesreligion gottgegeben ist. Dieses Kulturmuster prägt das Handeln der muslimischen Migranten in Deutschland bis in den letzten Winkel ihres Alltags – ihr Leben, ihr Verhalten, die Erziehung der Kinder. Und diese Werte haben mit den Werten und Normen der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht viel gemein.«

Offenbar wurden hier die eigenen – und zwar wissenschaftlich abgesicherten – Erkenntnisse mutwillig verbogen, um am Buchmarkt einen Erfolg zu landen und sich dabei selbst als authentischen und vorgeblich wissenschaftlich legitimierten Ansprechpartner für alles, was mit »den Türken« oder »dem Islam« zu tun hat, in Szene zu setzen. Das Kalkül geht auf, von der taz bis zur ZEIT wird Kelek gern konsultiert, wenn es darum geht, »türkische« oder »islamische« Verhaltensweisen zu deuten. Sie darf gewalttätige Übergriffe türkischer Fußballnationalspieler gegen die Schweizer Mannschaft unreflektiert auf die islamische Religionszugehörigkeit der türkischen Spieler zurückführen oder Vandalismus von jungen Migranten nach französischem Vorbild mit Hinweis auf das Unvermeidliche der »türkisch-islamischen Kultur« auch für Deutschland prognostizieren. Dabei sind die »Analysen« nichts mehr als die Verbreitung billiger Klischees über »den Islam« und »die Türken«, angereichert durch schwülstige Episoden aus Keleks Familiengeschichte.

Dass Politik mithilfe der Medien zur Verbreitung solch unseriöser Literatur beiträgt, um eigene integrationspolitische Fehler im Umgang mit dem Thema Zuwanderung zu verschleiern – diese Entwicklung beobachten wir mit Besorgnis. Wir, die Verfasser und Unterzeichner dieses offenen Briefes, sind Forscher und Forscherinnen, die zu unterschiedlichsten Facetten des Themas Migration gearbeitet haben – zu Generationenbeziehungen, Zugehörigkeit, Islamvorstellungen, Lebensentwürfen, Ethnizität und Ethnisierung, Rassismus und Identitätsentwicklung.

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine quantitativ und qualitativ-empirische Migrationsforschung entwickelt, die international anschluss- und konkurrenzfähig ist. Wenn auch Unterschiede existieren, was die theoretische Rahmung der Befragungsergebnisse betrifft, so gibt es doch ganz erstaunliche Übereinstimmungen in den Ergebnissen unserer Forschung. Im Großen und Ganzen werden die Ergebnisse gestützt, zu denen auch Necla Kelek gekommen ist, als sie noch wissenschaftlich vorgegangen ist.

In der »zweiten Generation« muslimischer Einwanderer erfährt der Islam eine komplizierte Neuinterpretation, die sowohl mit dem familiären Umfeld als auch mit den Reaktionen der Mehrheitsgesellschaft interagiert. Diese oft sehr subjektive Neuinterpretation lässt sich nicht einfach über den Kamm des Patriarchalen und Rückschrittlichen scheren. Nun heißt das keineswegs, dass es keine Zwangsheiraten oder keine »Ehrenmorde« gibt und dass die Gesellschaft nicht aufgerufen ist, dagegen etwas zu unternehmen. Dafür gibt es bekanntlich Gesetze.

Arrangierte Ehen sind unter anderem die Folge von »Heiratsmärkten« zwischen Herkunfts- und Einwanderungsländern. Solche »Märkte« muss man nicht begrüßen, aber man sollte ihren Entstehungskontext begreifen: Sie sind das Ergebnis der Abschottungspolitik Europas gegenüber geregelter Einwanderung. Wenn es keine transparenten Möglichkeiten zur Einwanderung gibt, nutzen die Auswanderungswilligen eben Schlupflöcher. Das ist ein politisches und kein moralisches Problem. In diesem Sinne macht es keinen – schon gar nicht wissenschaftlichen – Sinn, solche Phänomene pauschal »dem Islam« zuzuschreiben, der dann ebenso pauschal der westlichen Zivilisation gegenübergestellt wird.

Dass der ehemalige Innenminister Necla Keleks Buch bespricht, dass sie für ihre in höchstem Maße unseriöse Arbeit den Geschwister-Scholl-Preis erhält und dass sie eine gern gesehene Beraterin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist; dass große Teile der Verwaltung, Ministerien und Medien lieber auf unseriöse Pamphlete zurückgreifen, während die differenzierte wissenschaftliche Forschung kaum wahrgenommen wird – diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. In der öffentlichen Diskussion führt die Ignoranz gegenüber der Wissenschaft nicht nur zu ungenauen und vorurteilsbeladenen Vorstellungen über den Islam und die Migranten, sondern auch zu einer Verengung des Themenspektrums. Die Öffentlichkeit befasst sich unverhältnismäßig viel mit der muslimischen Minderheit, während kaum über alltägliche Diskriminierung, die Selbstentwürfe von »anderen Deutschen« oder die Probleme auch von nichtmuslimischen Migranten im Bildungsbereich gesprochen wird. Derweil haben in manchen Bundesländern bereits 40 Prozent der Schüler Migrationshintergrund. Es wird also Zeit, eine rationale Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft zu führen. Doch das kann man nicht auf der Grundlage von Boulevardliteratur tun, sondern indem man sich auf Erkenntnisse stützt, die auf rationale Weise gewonnen wurden.

Mark Terkessidis ist Psychologe, Pädagoge und lebt als freier Autor in Köln. Yasemin Karakasoglu ist Professorin für Erziehungswissenschaften in Bremen, Fachgebiet Interkulturelle Bildung

Diese Petition haben unterzeichnet:
Liane Aiwanger, Prof. Dr. Georg Auernheimer, Hayrettin Aydin M.A., Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dipl.Päd. Sonja Bandorski, Dipl.-Sozialarbeiterin Isabel Basterra, Prof. Dr. Johannes Bastian, Robin Bauer, Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Ibrahim Cindark, Prof. Dr. Helene Decke-Cornill, Dr. Christoph Fantini, Schahrzad Farrokhzad, Prof. Dr. Hannelore Faulstich-Wieland, Prof. Dr. Helena Flam, Dr. Sara Fürstenau, Prof. Dr. Klaus F. Geiger, Prof. Dr. Ingrid Gogolin, Heike Mónika Greschke, Dr. Ursula Günther, Dr. Encarnation Gutierrez Rodriguez, Dr. Maria Hallitzky, Prof. Dr. Franz Hamburger, Prof. Dr. Gudrun Hentges, Prof. Dr. Leonie Herwartz-Emden, Prof. Dr. Havva Engin, Dipl.-Päd. Matthias Hofmann, Dr. Merle Hummrich, Dr. phil. Dipl.-Päd. Telse A. Iwers-Stelljes, Dr. Margarete Jäger, Prof. Dr. Siegfried Jäger, Prof. Dr. Barbara John, Elli Jonuz, Dipl.-Psych. Birsen Kahraman, Prof. Dr. Annita Kalpaka, Serhat Karakayali, Prof. Dr. Gritt Klinkhammer, Christoph Kodron, Dr. Annette Kracht, Dipl.-Psych. Angela Kühner, Dr. Susanne Lang, Dr. Rosa Maria Jiménez Laux, PD Dr. Rudolf Leiprecht, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, PD Dr. Helma Lutz, Dipl.-Soz. Melanie Mahabat Bahar, PD Dr. Paul Mecheril, Dipl.-Päd. Claus Melter, Dipl.-Päd. Stephan Münte-Goussar, Prof. Dr. Ursula Neumann, Dr. Heike Niedrig, Dr. Ulrike Ofner, Mag. Dr. Nikola Orning, Dipl.-Psych. Berrin Özlem Otyakmaz, Prof. Dr. Karl-Josef Pazzini, Dr. Matthias Proske, Dr. Regina Römhild, Prof. Dr. Hans-Joachim Roth, Dr. Rosemarie Sackmann, Jörn Schadendorf, Dipl.-Päd. Anne Schondelmayer, Inga Schwarz, Uschi Sorg, Dr. Ugur Tekin, Prof. Dr. Dietrich Thränhardt, Dr. Anja Weiß, PD Dr. Erol Yildiz, Cigdem Yoksulabakan.

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